Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01

  Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF …

  Auszug aus KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass dem geltend gemachten Anspruch der von Amts wegen zu berücksichtigende Einwand der materiellen Rechtskraft des am 6. Dezember 2002 verkündeten Urteils des 13. Zivilsenates des Kammergerichts - 13 U 66/01 - entgegensteht.

  Der Streitgegenstand dieses Prozesses ist mit dem in dem Verfahren 13 U 66/01 bereits entschiedenen Streitgegenstand identisch.

  Die im hiesigen Verfahren eingeklagten 13.293,59 EUR sind in der Summe von 20.000,00 EUR aus dem hilfsweise gestellten Klageantrag zu 3) des Verfahrens 13 U 66/01 enthalten.

• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

  Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

  Auszug aus KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Der durch das Urteil des Kammergerichts vom 6. Dezember 2002 im Vorverfahren 13 U 55/01 ausgesprochenen Abweisung des mit dem Klageantrag zu 3) hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruches in Höhe von 20.000,00 EUR wohnt konkludent die Feststellung inne, dass die vom Kläger begehrte Rechtsfolge, nämlich die Zahlung von Schadensersatz, aus dem von ihm unterbreiteten Lebenssachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden kann (BGH NJW 1990, 1795).

  Dieser geänderte Vortrag beinhaltet aber anders als in dem vom BGH am 13. Dezember 1989 unter dem Aktenzeichen IV b ZR 19/89 (NJW 1990, 1795) entschiedenen Fall keine wesentliche Änderung des Lebenssachverhaltes, aus dem der prozessuale Anspruch hergeleitet wird.

• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  Auszug aus KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Eine solche Durchbrechung der Rechtskraft muss jedoch auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfrieden in Frage gestellt würde (BGH, NJW 1993, 3204 mit weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85

  Rechtskraft: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

  Auszug aus KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Lässt die Urteilsformel - wie bei einem klageabweisenden Urteil - den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (BGH, NJW 1981, 2306; BGH NJW 1985, NJW 1986, 1046).
• BGH, 08.02.1996 - IX ZR 215/94

  Umfang der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen …

  Auszug aus KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren es dem Kläger zugemutet werden muss, die ihm mit dem rechtskräftigen Titel unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH, NJW-RR 1996, 826).
• BGH, 22.05.1981 - V ZR 111/80

  Umfang der Rechtskraft eines Urteils in einem Vorprozeß

  Auszug aus KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Lässt die Urteilsformel - wie bei einem klageabweisenden Urteil - den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (BGH, NJW 1981, 2306; BGH NJW 1985, NJW 1986, 1046).

• LSG Bayern, 22.07.2010 - L 6 R 728/08

  Geschiedenenwitwenrente - Anspruchsvoraussetzungen - unterhaltsrechtliche Folgen …

  Eine solche Durchbrechung der Rechtskraft muss auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfriede in Frage gestellt würde (BGH, Urteil vom 24.06.1993, AZ: III ZR 43/92; KG Berlin, Urteil vom 24.05.2004, AZ: 8 U 320/03, jeweils m.w.N.).

  Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer es dem Titelinhaber zugemutet werden muss, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH, Urteil vom 24.06.1993 AZ: III ZR 43/92; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2006, AZ: 16 U 159/02; KG Berlin, Urteil vom 24.05.2004, AZ: 8 U 320/03, m.w.N.).

• LSG Bayern, 07.11.2008 - L 17 B 549/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - unrichtige Gerichtsentscheidung - …

  Wäre dies hier der Fall, dann wäre es der Bg verwehrt, sich auf die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils zu berufen (vgl. KG Berlin Urteil vom 24.05.2004 Az: 8 U 320/03 zitiert nach Juris).